Patientenverfügung SRK

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bern, 02. April 2015

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als verfügende Person und der Geschäftsstelle des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) in Bern. Sie bilden die vertragliche Basis für die nachstehenden Dienstleistungen mit Ausnahme der persönlichen Beratung und der Aktualisierung, welche durch die Rotkreuz-Kantonalverbände erbracht werden. Mit der rechtsgültigen Unterschrift der Patientenverfügung SRK anerkennen Sie die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Diese gehen gesetzlichen Bestimmungen vor, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

1. Vertragsinhalt

Mit der Patientenverfügung SRK legt die verfügende Person rechtsverbindlich fest, welchen medizinischen Massnahmen sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt bzw. welche sie ablehnt. Die Patientenverfügung SRK ist ein persönliches Dokument. Alle Angaben, die darin festgehalten sind, entsprechen der persönlichen Ansicht zum Zeitpunkt der Erstellung der verfügenden Person, welche diese mit ihrer handschriftlichen Unterschrift und dem Datum bestätigt.

Das SRK stellt der verfügenden Person zu diesem Zweck das entsprechende Informationsmaterial und ein Formular zur Verfügung. Das Formular kann als Dokument auf der Internetseite des SRK heruntergeladen und elektronisch bearbeitet oder ausgedruckt und ausgefüllt werden. Auf Wunsch wird diese kostenpflichtig in einer gesicherten Datenbank beim SRK hinterlegt und bei Bedarf an die zuständige medizinische Fachperson übermittelt.

Die Rechnungsstellung für die Dienstleistungen des SRK (Überprüfung, Hinterlegung, etc.) erfolgt durch die Geschäftsstelle des SRK. Falls die verfügende Person eine Beratung bei einem Rotkreuz-Kantonalverband in Anspruch nimmt, erfolgt die Rechnungsstellung für die Beratung wie auch für die Dienstleistungen des SRK durch den beratenden Rotkreuz-Kantonalverband.

2. Beratungsangebot der Rotkreuz-Kantonalverbände

Verschiedene Rotkreuz-Kantonalverbände beraten und unterstützen die verfügende Person auf Wunsch bei Fragen rund um die Erstellung der Patientenverfügung.

In diesem Fall wird zwischen dem jeweiligen Rotkreuz-Kantonalverband und der verfügenden Person direkt ein Beratungsvertrag abgeschlossen, worin auch das Beratungshonorar festgelegt wird. Die Beratung ist abgeschlossen mit der unterzeichneten Verfügung und der Begleichung der Rechnung.

Die persönliche Beratung durch den Rotkreuz-Kantonalverband kann dabei entweder als Hilfestellung bei der Vorbereitung der selbstständigen Erstellung am eigenen PC oder in Form einer ausführlichen Beratung inklusive Formulierung und Erstellung der Verfügung durch die Beratungsperson erfolgen. Der zutreffende Beratungsumfang wird im Beratungsvertrag festgehalten.

3. Hinterlegung, Prüfung auf Vollständigkeit und Widersprüche, Eintragung auf der Krankenversicherungskarte

Auf Wunsch der verfügenden Person wird die Patientenverfügung im Original, vollumfänglich und handschriftlich datiert und signiert, kostenpflichtig bei der Geschäftsstelle des Schweizerischen Roten Kreuzes hinterlegt. Sie wird vorgängig auf formale und inhaltliche Vollständigkeit und allfällige Widersprüche überprüft. Diese Prüfung kann kostenpflichtig auch ohne Hinterlegung in Anspruch genommen werden. Zusätzlich zur Hinterlegung des Originals wird die Patientenverfügung in elektronischer Form in einer gesicherten Datenbank hinterlegt. Die verfügende Person erhält einen Ausweis. Über die auf dem Ausweis stehende Telefonnummer können zuständige medizinische Fachpersonen das Dokument jederzeit rund um die Uhr abrufen.

Es besteht auch die Möglichkeit, den Hinterlegungsort der Patientenverfügung auf der Schweizerischen Krankenversicherungskarte (gemäss Krankenversicherungsgesetz KVG) eintragen zu lassen.

4. Übermittlung der Verfügung an Drittpersonen

Das SRK arbeitet mit einer Notrufzentrale zusammen, um die jederzeitige Abrufbarkeit der Patientenverfügung zu gewährleisten. Diese hat Zugriff auf die Datenbank.

Im Falle einer Anfrage auf Übermittlung übermittelt die Notrufzentrale die elektronisch hinterlegte Patientenverfügung an die vertretungsberechtigte Person, die behandelnden Medizinalpersonen oder zuständigen Institutionen oder an die Erwachsenenschutzbehörde. Die Berechtigung der jeweiligen Stellen wird durch die Notrufzentrale überprüft.

5. Aktualisierung

Die verfügende Person wird – falls die Verfügung beim SRK hinterlegt wurde – in periodischen Zeiträumen und insgesamt drei Mal seit der letzten Aktualisierung aufgefordert, die Patientenverfügung zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Wurde die Verfügung am eigenen PC erstellt und gespeichert, kann sie direkt überarbeitet werden. Verfügende, welche die Patientenverfügung durch einen Rotkreuz-Kantonalverband erstellen liessen, werden bei der Aktualisierung erneut von diesem beraten. Die Beratung ist kostenpflichtig.

Die angepasste oder ohne Änderung verlängerte Patientenverfügung muss in jedem Fall wieder eigenhändig datiert, unterzeichnet und dem SRK, falls bei diesem hinterlegt, zugestellt werden. Die Hinterlegung ist wiederum kostenpflichtig.

Erfolgt keine Anpassung, so geht das SRK davon aus, dass die letzte hinterlegte Version noch aktuell ist.

6. Gegenseitige Informations- und Auskunftspflichten

Die verfügende Person hat jederzeit die Möglichkeit, beim SRK Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu verlangen. Die Identität der verfügenden Person wird überprüft.

Sie verpflichtet sich, dem SRK allfällige Adressänderungen oder sonstige für die Patientenverfügung wichtige Informationen mitzuteilen.

Die vertretungsberechtigten Personen sind gebeten, dem SRK den Todesfall der verfügenden Person, nach Möglichkeit unter Beilage des Totenscheins, mitzuteilen. Aufgrund der Todesfall-Meldung werden die hinterlegten Dokumente und Daten vernichtet resp. gelöscht.

7. Beendigung der Hinterlegung und Vernichtung der Daten

Die verfügende Person kann jederzeit schriftlich die Löschung, Vernichtung oder Herausgabe der hinterlegten Verfügung/Daten beim SRK verlangen. Mit der Löschung, Vernichtung oder Herausgabe der Dokumente/Daten ist das SRK von jeglichen weiteren Verpflichtungen entbunden.

Spätestens 120 Jahre nach dem Geburtsdatum wird die Patientenverfügung durch das SRK vernichtet.

Das SRK behält sich in Ausnahmefällen vor, die Hinterlegung unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr durch schriftliche Mitteilung zu beendigen.

8. Geheimhaltungspflicht und Datenschutz

Das SRK behandelt alle ihm anvertrauten Informationen und die sich aus den Dienstleistungen ergebenden persönlichen Informationen vertraulich. Die Geheimhaltungspflicht dauert auch nach Beendigung des Einsatzes an. Diese Regelung gilt auch für alle involvierten Personen und Institutionen, (Beratungspersonen, Notrufzentrale, Hinterlegungsstelle). Ein Austausch von Daten erfolgt ausschliesslich unter diesen involvierten Stellen und Personen.

Auskünfte über Bestand und Inhalt der Patientenverfügung werden ausschliesslich an berechtigte Personen (vertretungsberechtigte Personen, gesetzliche Vertretungen), Institutionen und Erwachsenenschutzbehörden erteilt. Die verfügende Person entbindet das SRK von der Schweigepflicht und erteilt die Ermächtigung, die hinterlegte Patientenverfügung auf Anfrage an diese elektronisch zu übermitteln.

Das SRK verpflichtet sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

9. Kosten

Die Dienstleistungen des SRK sowie die Beratung durch die Rotkreuz-Kantonalverbände sind kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise für die Dienstleistungen des SRK sind auf der Internetseite www.patientenverfuegung-srk.ch aufgeführt und bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden AGB.

10. Haftung

Das SRK sichert die sorgfältige Ausführung der angebotenen Dienstleistungen zu. Das SRK haftet nicht für allfällige Nachteile, die aus der hinterlegten Patientenverfügung oder der Prüfung auf Vollständigkeit und Widersprüche erwachsen können. Die Haftung für eine Schlecht- oder Nichterfüllung des Vertrags (z.B. Schäden im Zusammenhang mit der Eröffnung einer Patientenverfügung) wird im Rahmen des gesetzlich möglichen wegbedungen. Namentlich bestehen keine Ansprüche auf Ersatz von indirekten Schäden (Folgeschäden). Dies gilt sowohl für die vertragliche wie auch ausservertragliche Haftung.

11. Gerichtsstand

Der vorliegende Vertrag unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des SRK in Bern.

Ich liebe das Leben, und ich akzeptiere die Endlichkeit. Meine Angehörigen sollen wissen, dass ich mein Leben nicht um jeden Preis verlängern will.

Regula Rytz (Jahrgang 1962), Co-Präsidentin Grüne Schweiz

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